Frankreich: Von der Parlamentswahl zur anhaltenden Regierungskrise
Update Oktober 2025 – Was ist seit Juli 2024 geschehen? In dieser Zeit hat Emmanuel Macron Attal gebeten, vorerst Premierminister zu bleiben. Diese Entscheidung unterstreicht die Bitte von Macron an Attal, vorerst Premierminister zu bleiben, um Kontinuität zu gewährleisten.
Die Ausgangslage: Juli 2024
Nach der zweiten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli 2024 reichte Premierminister Gabriel Attal seinen Rücktritt ein. Die Neue Volksfront (NFP), ein Bündnis aller linken Parteien, hatte zwar die relative Mehrheit errungen, jedoch keine absolute Mehrheit erreicht. Präsident Emmanuel Macron bat Attal zunächst, vorerst im Amt zu bleiben, um die Stabilität Frankreichs zu gewährleisten.
Die Wahlen bestätigten die Existenz von drei großen parlamentarischen Blöcken: der NFP mit 182 Sitzen, Macrons Bündnis Ensemble mit 168 Sitzen und dem Rassemblement National (RN) mit 143 Sitzen. Keine dieser Gruppen verfügte über eine absolute Mehrheit, was die Bildung einer stabilen Regierung erheblich erschwerte.
Die Regierung Barnier: September bis Dezember 2024
Nach wochenlangen Verhandlungen ernannte Macron am 5. September 2024 überraschend Michel Barnier, den ehemaligen Brexit-Unterhändler der EU, zum Premierminister. Diese Entscheidung sorgte für Empörung, da Barnier dem konservativen Lager angehörte, obwohl die Linke die Wahl gewonnen hatte. Zehntausende Franzosen demonstrierten gegen die Ernennung.
Barniers 39-köpfiges Kabinett, das am 21. September 2024 vorgestellt wurde, bestand mehrheitlich aus Mitgliedern von Macrons Partei Renaissance und der konservativen Les Républicains. Das linke Lager war nur mit einem einzigen Minister vertreten.
Die größte Herausforderung war der Haushalt für 2025. Frankreich stand mit einem Defizit von 5,6 Prozent des BIP unter massivem Druck, Sparmaßnahmen durchzusetzen. Barnier musste den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3 anwenden, um den Sozialhaushalt ohne Abstimmung durchs Parlament zu bringen. Diese Entscheidung führte zu seinem politischen Ende: Am 4. Dezember 2024 stürzte ein Misstrauensvotum seine Regierung – das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte der Fünften Republik auf Grundlage von Artikel 49.3.
Die kurze Ära Bayrou: Dezember 2024 bis September 2025
Am 13. Dezember 2024 ernannte Macron François Bayrou, den 73-jährigen Vorsitzenden der zentristischen Partei MoDem, zum sechsten Premierminister seiner Präsidentschaft. Bayrou, dreimaliger Präsidentschaftskandidat und langjähriger Vertrauter Macrons, sollte einen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern in Gang bringen.
Doch auch Bayrous Amtszeit war von Anfang an konfliktbeladen. Er plante ein weitreichendes Austeritätsprogramm mit massiven Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, einer Nullrunde bei Sozialausgaben und Renten sowie der Abschaffung von zwei Feiertagen. Diese Pläne provozierten heftige Proteste:
Am 8. September 2025 verlor Bayrou nach nur neun Monaten im Amt die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung – ein historischer Moment, da dies das erste Mal in der Geschichte der Fünften Republik geschah.
Das Chaos um Lecornu: September bis Oktober 2025
Die Situation wurde noch chaotischer: Am 9. September 2025 ernannte Macron Sébastien Lecornu, den bisherigen Verteidigungsminister, zum neuen Premierminister. Doch bereits am 6. Oktober 2025, nach nur 27 Tagen im Amt, trat Lecornu zurück, nachdem er keine stabile Regierung bilden konnte. Die Verteilung der Kabinettsposten und mangelnde Kompromissbereitschaft der beteiligten Parteien führten zum Scheitern.
Ein beispielloser Vorfall: Eine von Lecornu am 5. Oktober vorgestellte Regierung trat bereits nach nur 14 Stunden, also am Morgen des 6. Oktober, wieder zurück – und das war damit die kürzeste Regierung in der gesamten Geschichte der Fünften Republik.
Überraschenderweise beauftragte Präsident Macron dennoch bereits am 11. Oktober erneut Lecornu mit der Bildung einer neuen Regierung. Nur zwei Tage später, also am 13. Oktober, stellte dieser schließlich ein neues Kabinett vor, das nun überwiegend aus Mitgliedern von Macrons Mitte-Rechts-Lager bestand.
Am 15. und erneut am 17. Oktober überstand Lecornu nur knapp zwei Misstrauensvoten. Dies gelang ihm jedoch nur, weil er den Sozialisten ein weitreichendes Zugeständnis machte – nämlich das vorübergehende Aussetzen der geplanten Erhöhung des Rentenalters auf 64 Jahre.
Die aktuelle Lage: Oktober 2025
Frankreich befindet sich in einer der tiefsten politischen Krisen seiner jüngeren Geschichte. Innerhalb von 15 Monaten gab es fünf verschiedene Premierminister. Die Regierung Lecornu II verfügt über keine parlamentarische Mehrheit und ist auf das Wohlwollen der Sozialisten angewiesen.
Die größten Herausforderungen bleiben:
- Der Haushalt 2026: Muss mit Parlamentsmehrheit beschlossen werden, während das Haushaltsdefizit bei über 5 Prozent liegt
- Soziale Spannungen: Gewerkschaften haben weitere Proteste angekündigt
- Europäische Dimension: Die anhaltende Instabilität schwächt Frankreichs Rolle in der EU
- Macrons Zukunft: Selbst ehemalige Vertraute wie Ex-Premier Édouard Philippe fordern seinen Rücktritt
Ausblick: Keine Lösung in Sicht
Präsident Macron hat wiederholt erklärt, er werde bis zum regulären Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2027 im Amt bleiben. Neuwahlen des Parlaments sind frühestens im Juli 2025 möglich. Politische Analysten zweifeln jedoch zunehmend daran, ob Macron die verbleibenden 18 Monate seiner Amtszeit durchstehen kann.
Der politische Analyst John Jerome Goodman wird vom Tagesspiegel mit den Worten zitiert: „Es wird sehr hart für ihn und das Land werden, es bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in 18 Monaten zu schaffen – wenn es ihm überhaupt gelingt.“
Die Fragmentierung der politischen Landschaft in drei verfeindete Blöcke ohne Aussicht auf Koalitionsbildung, die drängenden wirtschaftlichen Probleme und die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung machen Frankreich zu einem unsicheren Faktor in Europa. Was im Juli 2024 als vorübergehende Unsicherheit begann, hat sich zu einer anhaltenden institutionellen Krise entwickelt, deren Ende nicht absehbar ist.
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