Migrationsreform endlich umgesetzt: Vom Scheitern im Juli 2024 zur Realität im Oktober 2025
Die von Coalición Canaria (CC) seit anderthalb Jahren geforderte Reform zur Verteilung minderjähriger Migranten zwischen den Autonomen Gemeinschaften ist nach monatelangem politischen Ringen Realität geworden. Die Migrationsreform – vom Scheitern 2024 zur Realität 2025 – hat sich durch beharrliche Verhandlungen in einen historischen Erfolg für die Kanarischen Inseln verwandelt.
Der steinige Weg zur Reform
Am 23. Juli 2024 scheiterte der erste Versuch: PP, Vox und Junts lehnten im Kongress die Reform des Artikels 35 des Ausländergesetzes ab – mit 171 Stimmen dafür und 177 dagegen. Die Migrationsreform – vom Scheitern 2024 zur Realität 2025 – sollte eine verpflichtende Verteilung unbegleiteter minderjähriger Migranten ermöglichen. Dies war geplant, wenn eine Region ihre Aufnahmekapazität um 150% überschreitet.
Damals kritisierte der PP-Sprecher Borja Sémper die Verhandlungsführung der Regierung scharf und forderte einen mehrjährigen Notfallfonds, die Ausrufung eines nationalen Migrationsnotstands und eine Konferenz der Regionalpräsidenten. Die Weigerung der Volkspartei stellte die Koalitionsregierung von CC und PP auf den Kanarischen Inseln vor eine Zerreißprobe.
Der Durchbruch im März 2025
Nach monatelangen Verhandlungen gelang am 18. März 2025 der entscheidende Durchbruch. Die Regierung verabschiedete per Dekret die Änderung des Ausländergesetzes, nachdem Junts ihre Unterstützung zugesagt hatte. Die Migrationsreform – vom Scheitern 2024 zur Realität 2025 – sah vor, dass etwa 4.400 Kinder und Jugendliche von den Kanarischen Inseln und Ceuta auf das restliche Spanien verteilt werden. Katalonien wird zwischen 20 und 30 Minderjährige aufnehmen, während Madrid über 700 zugewiesen bekommt.
Präsident Fernando Clavijo bezeichnete diesen Tag als „Triumph der gesamten kanarischen Gesellschaft“. Er betonte, dass dies ein „historischer Meilenstein“ sei, der zeige, dass „möglich wurde, was man uns 30 Jahre lang als unmöglich verkauft hatte“.
Ratifizierung und Umsetzung
Am 10. April 2025 ratifizierte der Kongress das Dekret mit 179 Ja-Stimmen gegen 170 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. PP und Vox stimmten dagegen. Im August 2025 genehmigte der Ministerrat einen weiteren Erlass. Dieser legt die ordentliche Aufnahmekapazität der Autonomen Gemeinschaften fest und stellt den letzten Schritt zur praktischen Umsetzung der Reform dar. Die Migrationsreform – vom Scheitern 2024 zur Realität 2025 – zeigt, dass politische Willenskraft Veränderungen schaffen kann.
Die aktuelle Situation
Derzeit betreut Canarias 5.810 Kinder und Jugendliche in 86 Einrichtungen. Dies ist fast das Dreifache der zu Beginn der aktuellen Migrationskrise im Sommer 2023 verfügbaren Plätze. In den Jahren 2023 und 2024 wurden fast 87.000 Menschen an den Küsten des Archipels gerettet. Allein im Jahr 2025 sind bereits mehr als 9.500 Migranten angekommen.
Die Reform sieht vor, dass künftig Minderjährige, die in überlasteten Regionen ankommen, innerhalb von 15 Tagen in andere Autonome Gemeinschaften umverteilt werden können. Die Regierung hat für 2025 ein Budget von 100 Millionen Euro zur Finanzierung dieser Maßnahmen bereitgestellt.
Politische Spannungen bleiben
Trotz der Verabschiedung der Reform haben zehn von der PP regierte Autonome Gemeinschaften sowie Kastilien-La Mancha (PSOE) Verfassungsbeschwerde gegen das Dekret eingelegt. Sie argumentieren, dass die Maßnahme in ihre Zuständigkeiten eingreife. Zudem wird sie ohne ausreichende Mittel und Garantien umgesetzt.
David Toledo, Organisationssekretär der Coalición Canaria, betonte kürzlich, dass die Genehmigung des Dekrets nicht zu einem Schlachtfeld zwischen PSOE und PP werden sollte. Er erinnerte daran, dass sowohl Pedro Sánchez als auch Alberto Núñez Feijóo die kanarische Agenda unterzeichnet hätten.
Was im Juli 2024 als unüberwindbare politische Blockade erschien, ist heute – im Oktober 2025 – Realität. Ein permanenter Mechanismus zur solidarischen Verteilung unbegleiteter minderjähriger Migranten ist in Kraft, auch wenn die praktische Umsetzung weiterhin von politischen Auseinandersetzungen begleitet wird.
Ein Kommentar